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Für die Überprüfung von Verstößen gegen die journalistische Sorgfalt können unterschiedliche Institutionen zuständig sein. Die Zuständigkeit richtet sich danach, ob sich der jeweilige Anbieter einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen hat.

Mögliche Verstöße der Anbieter von redaktionell gestalteten Telemedien gegen die journalistische Sorgfaltspflicht werden von unterschiedlichen Stellen geprüft.

Welche Institution im konkreten Fall zuständig ist, richtet sich nach folgenden Kriterien:

  • Hat sich der Anbieter der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterworfen, übernimmt der Deutsche Presserat die Prüfung eines möglichen Verstoßes.
  • Hat sich der Anbieter einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19 Absätze 4–8 MStV angeschlossen, ist diese zuständig.
  • In allen anderen Fällen entscheidet die jeweils zuständige Landesmedienanstalt über die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens.

Was ist der Medienstaatsvertrag?

Der Medienstaatsvertrag (MStV) regelt Angebot, Verbreitung und Zugänglichkeit von Rundfunk und Telemedien in Deutschland. Mit Rundfunk sind insbesondere Radio und Fernsehen gemeint, während Telemedien für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste stehen. Konkrete Beispiele sind Soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder Podcasts. Diese Regeln sind wichtig um Nutzerinnen und Nutzer zu schützen und einen fairen Wettbewerb zwischen den privaten Anbietern sicherzustellen. Der MStV ist am 7. November 2020 in Kraft getreten und hat den Rundfunkstaatsvertrag abgelöst. Damit in allen 16 Bundesländern dasselbe Recht gilt, wurde der Vertrag von allen Landesparlamenten angenommen, also ratifiziert.

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